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Warum der Wechsel nötig ist: Finanzkapitalismus bändigen

Dienstag, 13.August 2013 von

Allgemein

Nach der Pleite der Investment Bank Lehman Brothers droht eine Kettenreaktion mit dramatischen Folgen für viele Unternehmen und Länder rund um den Globus. Viele Staaten sind bereits gezwungen worden, große Banken und Finanzdienstleister mit riesigen Fremd- und Eigenkapitalspritzen zu retten. Dies hatte schnell eine Übertragung der Krise auf die Realwirtschaft zur Folge. Etliche Unternehmen müssen Konkurs anmelden, Hunderttausende verlieren ihren Job.

2009 schätze der Internationale Währungsfond (IWF) die weltweiten Wertpapierverluste auf ca. 4 Billionen US-Dollar. Infolgedessen nahmen die Staatsschulden auf Grund der Bankenrettung drastisch zu, was letztlich im Oktober 2009 zur Staatsschuldenkrise im Euroraum, oder auch der „Eurokrise“ führte. Eine wissenschaftliche Untersuchung der EZB aus dem Jahr 2009 kam zu dem Schluss, dass die Bankenrettung durch die Nationalstaaten die Staatschulden sprunghaft hat ansteigen lassen und dadurch im wesentlichen zur Ausbreitung der Staatsschuldenkrise in Europa beigetragen hat.

Dies ist nur eine sehr vereinfachte Darstellung der Finanz- und Eurokrise. Doch verdeutlicht sie eines ganz genau: Die Eurokrise war im wesentlichen eine Folge der Finanzkrise, die wiederum durch das Platzen einer Immobilienblase in den USA ausgelöst wurde. Banken haben aus reiner Profitgier Immobilienkredite an Bürger mit geringer Bonität vergeben, diese dann anschließend in komplizierten Wertpapieren verpackt und an Banken auf der ganzen Welt verkauft.

Doch was ist bisher geschehen? Nicht viel. Die großen Banken, die direkt oder indirekt mit Staatsgeldern vor der Pleite gerettet wurden machen wieder Milliardengewinne und werden so gut wie gar nicht an den immensen Kosten der Krise beteiligt. Investmentbänker streichen wieder Boni in Millionenhöhe ein, während Millionen Menschen darunter leiden, dass ihre Länder den Sozialstaat radikal zusammenstreichen. Kurz um: es wird weiter fröhlich vor sich hin spekuliert, als wäre nichts gewesen. Wenn wir in fünf oder zehn Jahren nicht die nächste dramatische Finanzkrise erleben wollen, müssen wir etwas ändern.

Ein erster Schritt war der Beschluss des europäischen Rates eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Jetzt muss dieser Beschluss auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Auf den Handel mit Anteilen und Anleihen wird dann eine Steuer von 0,1 % fällig. Wenn man jedoch, wie CDU und FDP, den Finanzkapitalismus als solches nicht stärker reguliert und nicht einsehen möchte, dass die Deregulierungswelle der späten 90er Jahre ein kapitaler Fehler war, dann ist eine solche Steuer auch nicht mehr als der Tropf auf den heißen Stein.

Das Trennbanken-System ist unumgänglich. Hierbei wird das spekulative Investmentbanking vom Einlagen- und Kreditgeschäft strikt getrennt. So wird sicher gestellt, dass Verluste aus dem risikoreichen Investmenbanking nicht durch Einlagen von Sparerinnen und Sparer ausgeglichen werden. Dies geschah nämlich in der Finanzkrise. Das Platzen der Immobilienblase führte bei vielen Banken zu hohen Verlusten und gefährdete das klassische Bankengeschäft. Diese Banken waren aber „too-big-to-fail“, also musste der Staat eingreifen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auch hier mal wieder einer ihrer berühmten Mogelpackungen ausgepackt. Im Mai wurde ein Trennbanken-System im Bundestag beschlossen. Jedoch greift das Gesetz erst bei einem Bilanzumfang von mehr als 100 Mrd. Euro. Das bedeutet, dass maximal 2-3 Banken überhaupt von dieser Regel betroffen wären.

Neben dem Trennbanken-System gibt es noch weitere Bereiche des Finanzsektors die stärker reguliert werden müssen. Ein Beispiel ist der so genannte „Schattenbank-Sektor“, welcher hauptsächlich aus Hedgefonds, also unregulierten hochspekulativen Investmentfonds besteht und ca. 30 % der globalen Vermögenswerte verwaltet. Diese Fonds sind fast ausschließlich an Offshore-Finanzplätzen angesiedelt. Dadurch können sie kaum reguliert werden und zahlen zusätzlich nur minimale Steuern auf ihre zum Teil riesigen Gewinne. Diese Finanzplätze müssen bekämpft werden und für Schattenbanken müssen endlich die gleichen Regeln gelten, wie für normale Banken auch.

Weitere Aspekte sind die Spekulationen mit Nahrungsmitteln und der Hochfrequenzhandel mit Hochleistungscomputern. Es sind Handelsformen, die jeglichen realwirtschaftlichen Bezug verloren haben. Sie können Hungersnöte verschärfen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden. Daher müssen Spekulationen mit Nahrungsmitteln verboten und der Hochfrequenzhandel eindämmt werden.

Das alles sind erste Schritte den von der Realwirtschaft abgekoppelten Finanzkapitalismus zu bändigen und Banken in die Pflicht zu nehmen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Das Zeitalter des Markradikalismus ist zu Ende.

Lutz Wallhorn

Ausschussvorsitzender der Jusos Oberhausen

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